SG_VERSICHERUNGSGERICHT MVE 2022/1 vom 17. August 2023 , Entscheid Versicherungsgericht, 17.08.2023 - Sg Versicherungsgericht (2023)
Art. 16g Abs. 1 lit. f und Art. 16n ff. EOG. Anspruch auf Betreuungsentschädigung des Vaters bei gleichzeitigem Anspruch der Mutter auf Mutterschaftsentschädigung. Die Ausweitung des gesetzlichen Ausschlusses von Betreuungsentschädigung während eines laufenden Mutterschaftsurlaubes auf den Vater geht aus dem Gesetz nicht hervor und lässt sich auch nicht durch Auslegung begründen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 17. August 2023, MVE 2022/1). Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 9C_596/2023. Beim Bundesgericht angefochten.